Aus der Sitzung des Gemeinderates
am 14.09.2023
Der Gemeinderat änderte die Beitrags- und Gebührensatzungen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung zum 01.10.2023.
Bislang wurden seit 2015 je verbrauchtem Kubikmeter Wasser 3,30 Euro in Rechnung gestellt. Damit konnte ein damals bestehendes Defizit von 56.444 Euro abgebaut und bis 2019 ein Überschuss von 4.153 Euro erwirtschaftet und zurückgegeben werden. Bis 2022 ergab sich ein neues Defizit, das die Gemeinde nun über die neue Gebühr von 3,95 Euro/m³ abbauen will. Gleichzeitig wurden die Grundgebühren auf 30 und 45 Euro angehoben.
In der Folge wird auch die Gebühr für die Entwässerung angepasst. Die Gemeinde erwirtschaftete in den letzten Jahren einen Überschuss, der sich auf 86.561 Euro beläuft und in der neuen Kalkulation zurückgegeben wird.
Die Kalkulation ergab einen Betrag von 2,57 Euro/m³ für den Zeitraum bis 2027 und liegt damit rund 40 Cent unter der vorherigen Berechnung. Der Beitrag kann auf 2,04 Euro/m³ gesenkt werden, da 2019 und 2020 Kosten für die Kanalbefahrung eingerechnet werden mussten, die fallen aber nur alle zehn Jahre an. Die Einnahmen sind durch die Absenkung im Kalkulationszeitraum um 72.000 Euro geringer.
Zur Potenzialanalyse für eine Wärmeversorgung am Klettenberg/Am Schelm/Neubaustraße lag der Ratsrunde ein förderfähiges Angebot über 5.057 Euro vor, die Gemeinde muss 1.517 Euro übernehmen. Zunächst muss geklärt werden, ob die Analyse vor dem 01.01.2024 – also mit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes – erfolgen soll. Die Entscheidung wurde daher vertagt.
Der Gemeinderat beschloss, einen vorläufigen Förderantrag zur Sicherung von Fördermitteln im Bundesprogramm Gigabit-Richtlinie 2.0 zu stellen. Die Markterhebung ergab 38 förderfähige Adressen, das neue Baugebiet mit 19 Bauplätzen am Hühnerberg ist dabei noch nicht berücksichtigt.
Für die Sanierung des Brunnens am Bibergauer Weg lag dem Gemeinderat eine Kostenschätzung über 65.000 Euro vor. Nach einer Debatte über die Verlegung der Abnahmestelle an einen alternativen Standort entschied sich die Ratsrunde dafür, die Planung des Brunnens fortzuführen.
Der Energieversorger bezifferte die Kosten für den Netzanschluss am Brunnen mit 2.128 Euro, der Gemeinderat vergab den entsprechenden Auftrag.
Weitere Themen am Ratstisch waren:
- Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Bau eines Kühlraumes im Erdgeschoss mit Abstellraum im Obergeschoss in der Gartenstraße. Der Nachweis eines weiteren Stellplatzes ist dadurch nicht erforderlich.
- Zustimmung gab es auch für die Änderung eines bestehenden Bauplanes in der Hofstraße. Dort soll eine bestehende Wohnung in ein Musikstudio umgenutzt werden.
- Nahe dem Dorfladen wird eine vorhandene Straßenlampe versetzt. Der Gemeinderat stimmte dem Auftrag mit 2.216 Euro zu, die Erdarbeiten übernimmt der Bauhof.
- Zusammen mit Mechthild Engert vom Landratsamt wurde eine Begrünung nicht mehr belegter Gräber auf dem Friedhof festgelegt.
- Der Defibrillator wurde vorübergehend an der Hauptstraße 7 angebracht.
- Wahlwerbeplakate sollen bei zukünftigen Wahlen nicht mehr an Laternen angebracht werden, es wird ein gesonderter Platz ausgewiesen.
Autor: Gerhard Bauer