Aus der Sitzung des Gemeinderates

Die Sitzung des Gemeinderates stand ganz im Zeichen der Grundsteuerreform und der Erschließungsplanung im neuen Baugebiet Hühnerberg.
Zu Änderungen an den Hebesätzen für die Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) erklärte Bürgermeister Hermann Queck, dass sich teilweise erhebliche Abweichungen beim Grundvermögen nach altem und neuem Steuerrecht ergeben haben.
Bislang lag der Hebesatz für die Grundsteuer A in Buchbrunn seit 2013 bei 330 % mit einem Steueraufkommen von zuletzt 10.400 Euro. Nach dem neuen Gesamtmessbetrag soll etwa der gleiche Betrag erzielt werden. Die Ratsrunde folgte nach kurzer Debatte dem Vorschlag der Verwaltung und senkte den Hebesatz auf 260 %.
Für Grundstücke galt bislang ein Hebesatz von ebenfalls 330 %, der jährlich rund 64.200 Euro in die Gemeindekasse spülte. Diesen Hebesatz regte die Verwaltung an auf 185 % abzusenken. Damit flössen etwa 68.800 Euro in die Gemeindekasse. Die Hebesätze gelten ab dem 01.01.2025 und können jährlich neu festgelegt werden.
Bei der deutlichen Absenkung ging es dem Bürgermeister auch darum, in der Bevölkerung nicht zu verunsichern. Er wies zudem darauf hin, dass für Änderungen der Bewertung ausschließlich das Finanzamt zuständig ist.

Die Gestaltung des Baugebietes mit 22.668 m⊃2; für 26 Bauplätze soll sich am Wiesenweg anlehnen. Die Vorschläge des beauftragten Planungsunternehmens Arz Ingenieure zur Straßengestaltung, Erschließung, Abwasserbeseitigung und Oberflächenentwässerung stellte Tobias Schneider vor. So soll der aus dem Wiesenweg kommende Gehweg fortgeführt werden, weitgehend auf einer Straßenseite. Michael Friederich wies darauf hin, dass der Hauptstrang auch für größere landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar sein müsse. Susanne Kieser möchte ein Zuparken verhindert sehen. David Haass bat bei Bordsteinen zu bedenken, dass deren Höhe nicht zum Parken auf Gehwegen führe. Im Wesentlichen liegt die Fahrbahnbreite bei 5,5 Metern, die der Gehwege bei zwei Metern.
Die Wasserleitung soll bei einem weiteren Ausbau zu einem Ringschluss geführt werden. Offen ist noch, ob alle Grundstücke unterkellert werden können und wo ein weiteres Regenüberlaufbecken in ähnlicher Größe des vorhandenen angelegt werden kann. Die Kosten dafür könnten sich um 2 Millionen Euro bewegen. Wenn die Änderungen eingearbeitet sind, erfolgt eine erneute Vorlage des Planes. Bauen könnte ab 2026 möglich sein.

• Anders als zunächst festgelegt soll die Bepflanzung der Grundstücke an der Hauptstraße mit den Eigentümern vor Ort besprochen werden.
• Zweiter Bürgermeister Dieter Koch bat aus gesundheitlichen Gründen um Entlassung aus dem Amt. Das Gemeinderatsmandat will er bis zu den Wahlen 2026 fortführen. Die Ratsrunde bedauerte den Schritt und folgte dem Antrag. Die Nachwahl soll am 12.12.2024 stattfinden. Bis dahin vertritt Susanne Kieser als weitere Stellvertreterin Bürgermeister Queck.
• Sie kam auch gleich bei der Feststellung der Haushaltsrechnung 2023 zum Einsatz. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung mit 2.699.842 Euro im Verwaltungshaushalt und 2.937.183 Euro im Vermögenshaushalt fest.
• Der Gemeinderat erteilte sein gemeindliches Einvernehmen zum Bau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Tonnendach der Größe 50m x 12m zum Unterstellen von landwirtschaftlichem Gerät. Die Privilegierung ist nachgewiesen. Dieter Koch unterstrich, dass Versickerung von Regenwasser auf dem Grundstück gesichert sein muss.
• Die geltende Bezuschussung für Musikunterricht wird um die Instrumentalschule am Egbert-Gymnasium erweitert. Der Zuschuss beläuft sich auf 20 % des Jahresbeitrages, höchstens aber 200 Euro. Im laufenden Jahr wurden bislang 574 Euro gewährt.
• Das Vorhaben für eine Potentialanalyse Wärmeversorgung wird nicht weiterverfolgt. Nach Abzug von Fördermitteln investierte die Gemeinde 3.077 Euro.
• Für den Brandschutz an der Mittelschule wurden 324.500 Euro aufgewendet. Nach einer Teilzahlung von Fördermitteln von 180.600 Euro erhält die Gemeinde nun eine Restzahlung von 51.600 Euro.

Autor: Gerhard Bauer